Berlin (ots) - Wir leben in so unruhigen Zeiten, manchmal weiß man gar nicht mehr, welche Krise die schlimmste ist. Vielleicht die unerbittlichen Kriege in der Ukraine und Nahost? Oder der drohende Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie, sollte Donald Trump erneut gewählt werden? Oder doch das Erstarken der ...
Berlin (ots) - US-Präsident Joe Biden verhängt für zahlreiche Produkte aus China empfindliche Strafzölle, um die heimische Wirtschaft vor billigen Produkten aus China zu schützen. Ob er dies aus Wahlkampfgründen unternimmt oder zur Abschottung der amerikanischen Hersteller vor unliebsamer Konkurrenz, ist ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage: Mit seiner zeitlich wie inhaltlich ungewöhnlichen Art der Präsentation einzelner Spieler des EM-Kaders hat der Deutsche Fußball-Bund viele überrascht. Und das nicht nur im positiven: Der ohnehin dominierende Fußball nimmt sich heraus, über Tage den medialen Sportfokus auf sich zu lenken. Die mögliche Begründung, man wolle so verhindern dass die geheime Kaderliste vorab durchsickert, ...
Halle (ots) - Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt Halle - Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veranstaltungsaal nicht mehr nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Berlin (ots) - Die nun auch von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ist notwendig, längst überfällig - und doch nur das Mindeste. Zwar laufen die Unternehmensverbände Sturm gegen die Forderungen. Doch es sind ihr seit Jahrzehnten geführter Kampf gegen Gewerkschaften sowie ihre Praktiken der Überausbeutung, die den Mindestlohn überhaupt nötig machen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits ...
Halle/MZ (ots) - Europa ist voll von solchen ehemaligen Schlachtfeldern, auf denen für wenige Meter Land tausende Menschen starben - im Namen von Großmannssucht. Es ist gut, dass die Ukraine weiter die Kraft hat, sich dagegen zu wehren. Es ist richtig, dass sie aus der EU und den USA unterstützt wird. Es wäre besser und effektiver, wenn einige Staaten nicht nur von Unterstützung sprechen, sondern tatsächlich auch Gerät liefern würden. Auch Deutschland muss sich da in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit niemanden geben, der gegen seinen Willen eingezogen wird. Weil man schlicht nicht so viele Menschen beim deutschen Militär braucht, die mal eben für einen Grundwehrdienst vorbeischauen und sich dann wieder verabschieden. Die Bundeswehr braucht Fachpersonal, das sich auch für länger verpflichtet. Insofern ist sie dann doch wieder ein ganz normaler Arbeitgeber. Die CDU hat mit ihrem Parteitag vor ...
Köln. (ots) - Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine ...
Freiburg (ots) - Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...
Berlin (ots) - Vor wenigen Tagen hat Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident angetreten. Damit ist die Macht im Kreml zementiert. Niemand außer Putin trifft die Entscheidung über Krieg oder Frieden. Deshalb ist seine Personalentscheidung richtungsweisend. Der scheidende Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist ein enger Vertrauter des ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und ...
Frankfurt (ots) - Der Autokrat Wladimir Putin beginnt seine Amtszeit mit einer Machtdemonstration und setzt Verteidigungsminister Sergej Schoigu ab. Nach innen sagt er der Korruption den Kampf an, ohne das korrupte System zu ändern. Schoigu wird nur weggelobt und damit für seine Loyalität belohnt. Weitere Konsequenzen muss weder er noch sonst jemand fürchten. Zugleich wird deutlich, wie unzufrieden Putin trotz aller Propaganda mit dem Kriegsverlauf ist. Statt Kiew wenige ...
Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...
Berlin (ots) - Die Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson werden immer rabiater. An diesem Wochenende entblödete sich die Bild-Zeitung nicht, 200 Berliner Lehrkräfte als Unterstützer eines "Studenten-Mobs" zu brandmarken und 12 der Wissenschaftler mit Porträtfotos öffentlich zum Abschuss freizugeben. Sofort zogen andere Springer-Blätter, aber auch ...
Wiesbaden. (ots) - Die Freidemokraten tun alles dafür, um ihren Ruf als Opposition in der Bundesregierung zu verteidigen. Das Ziel einer generationsgerechten Haushaltspolitik klingt einleuchtend. Warum die FDP die Instrumente allerdings erst kurz nach einer im Kabinett bereits erzielten Einigung auf das Rentenpaket II aus dem Baukasten holt, ist nicht nachvollziehbar. ...
Halle/MZ (ots) - Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst ...
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
Köln (ots) - Alles hängt von der Wirtschaft ab. Punkt. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin erkannt - und den ihm ergebenen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch einen Wirtschaftsfachmann ersetzt. Letzten Endes werden moderne Kriege nicht durch einzelne Schlachten entschieden, sondern durch ...
Köln. (ots) - Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat Charlotte Merz, Ehefrau des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, für ihr Auftreten gegenüber einem ZDF-Reporter der Satiresendung "heute show" scharf kritisiert. Dass Merz' Ehefrau "den Journalisten Benimmregeln beibringen will, ist eine Unverschämtheit", ...
Freiburg (ots) - (...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz' Chuzpe erstaunlich finden - jedenfalls gemessen daran, dass die Union unter Merz' Führung stabil bei 30 Prozent liegt und die SPD derzeit nicht viel mehr als die ...
Berlin (ots) - Es waren eindringliche Worte, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Gedenken an 75 Jahre Luftbrücke sprach: "Wenn unsere Partner sich darauf berufen hätten, dass die Kosten und die Risiken zu hoch seien, wäre Berlin sehr wahrscheinlich am Ende gewesen." Ein Satz, der die Bedeutung der ...
Berlin (ots) - Der Eurovision Song Contest 2024 ist nach einer mehr als turbulenten Woche vorbei. Für reichlich Schlagzeilen sorgten im Vorfeld vor allem die Disqualifikation der Niederlande in letzter Minute und die Kontroverse um die Teilnahme Israels und die damit verbundenen Proteste in Malmö. Die Europäische ...
Köln (ots) - Wenn fast die Hälfte der Teilnehmenden einer YouGov-Umfrage einen russischen Angriff auf einen Nato-Staat in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich hält, dann ist das ein Kompliment für die Nato. Gäbe es das Bündnis nicht, dann müsste man es erfinden: Wer auch nur einen Nato-Staat angreift, muss ...
Frankfurt (ots) - Der Triumph des nonbinären Nemo lässt sich als Nachweis der tiefen Grundtoleranz einer breiten europäischen Mehrheit gegenüber queeren Lebensentwürfen. Auch der Rausschmiss des Niederländers Joost Klein wegen Fehlverhaltens gegenüber einer Kamerafrau zeigt: Die Toleranzschwelle in Fragen toxischer Männlichkeit ist gesunken. Gut so. Im Mittelpunkt der Chaostage von Malmö aber stand eine Andere. Es ist unfassbar, dass eine jüdische Sängerin wie ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus oder seine Wohnung zieht, eine Mietwohnung frei und trägt somit zu einem besseren Angebot auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und zur Eindämmung des Mietwahnsinns bei. Es ist eine nationale Kraftanstrengung nötig. Denn die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer ...
